Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen; Kündigung aus betrieblichen Gründen innerhalb der Nachbeschäftigungszeit mit anschließender geringfügigen Beschäftigung und erneuter Vollzeitbeschäftigung einige Monate später; Prüfung der Frage, ob Nachbeschäftigungszeitraum ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 24.05.2013 - S 25 AS 5034/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 62/08
Zur Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
Das KSchG selbst findet in § 221 Abs. 2 Satz 2 SGB III keine Erwähnung (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011 - L 5 AS 62/08).Auch Arbeitgeber, die Eingliederungszuschüsse erhalten, sind kostenrechtlich nach § 183 SGG privilegiert (BSG Beschluss vom 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011 aaO).
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
Für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung ist gemäß § 130 BGB auf den Zeitpunkt ihres Zugangs beim Empfänger abzustellen (BAG Urteil vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03). - BSG, 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Leistungsempfänger - Arbeitgeber …
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
Zudem ist der Beendigungsgrund zukunftsbezogen, das heißt er muss einer künftigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen (BAG Urteil vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91). - BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
(2) Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn wegen außerbetrieblicher Gründe (zB Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) oder innerbetrieblicher Gründe (zB gestaltende Maßnahmen wie die Unternehmerentscheidung über Rationalisierungsmaßnahmen) das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers entfallen ist (Bundesarbeitsgericht (BAG) AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
Die Rückzahlungsregelung soll den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen, die vorzeitige Entlassung eines geförderten Arbeitnehmers zu verhindern (Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R).